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DGB: Fast 420.000 Teilnehmer bei Mai-Kundgebungen
Stuttgart – Nach Angaben von DGB-Chef Michael Sommer haben sich fast 420.000 Menschen an den Kundgebungen der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit beteiligt, etwas weniger als im vergangenen Jahr. Sommer...
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Steinmeier fordert Sofortprogramm für europäische Banken
Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung gefordert. Notwendig sei “ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems”, sagte er der “Welt am...
View ArticleSteuerzahlerbund wettert gegen Krisenlösungs-Konzepte des IWF
Berlin – Mit harscher Kritik hat der Bund der Steuerzahler auf Überlegungen der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise reagiert. “Der...
View ArticleCDU-Wirtschaftsrat fordert Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin – In der CDU wird der Ruf nach einem Schuldenschnitt für Griechenland laut. In einem Exklusivbeitrag für das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) schreibt der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt...
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Videoüberwachung in Bayern seit 2008 drastisch ausgeweitet
München – Die Videoüberwachung in Bayern ist in den vergangenen fünf Jahren drastisch ausgeweitet worden. Ende 2012 waren bayernweit mehr als 17.000 Kameras installiert, um öffentliche Plätze und...
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Großbritannien stützt deutschen Sparkurs in Europa
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt sah, bekommt Unterstützung aus Großbritannien: Die britische Regierung sei...
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Polizeigewerkschaft sieht US-Internetüberwachung als Vorbild für Deutschland
Berlin – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich wohlwollend zur Überwachung von Telefon- und Internetdaten in den USA geäußert und ähnliches auch für Deutschland...
View ArticleGrünen-Politiker wirft Polizeigewerkschaft Aufruf zum Verfassungsbruch vor
Berlin – In der Debatte um Konsequenzen aus der Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer...
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Trittin attackiert Merkel wegen 100-Tage-Programm
Berlin – Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat das 100-Tage-Programm von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. “Angela Merkel kündigt an, innerhalb von 100 Tagen über die kalte...
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Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft wirft Justizministerin...
Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde Text: dts Nachrichtenagentur Berlin – In der Debatte um die Speicherung persönlicher Telefondaten hat die...
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CSU-Wirtschaftsflügel fordert Euro-Rauswurf für ESM-Verweigerer
Foto: Euromünze, dts Nachrichtenagentur Berlin – Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, geht mit drastischen Forderungen zur Euro-Rettung in die am Mittwoch im bayerischen Wildbad...
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SPD fordert von Merkel Neuausrichtung der Europapolitik
Berlin – Die SPD fordert als Bedingung für eine Koalition mit der Union ein Ende der einseitigen Sparpolitik in Europa. “Diese Politik wird Merkel mit der SPD nicht einfach so weiterführen können”,...
View ArticleGabriel warnt vor einseitigem Sparkurs in Euro-Krisenstaaten
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt vor einem einseitigen Sparkurs in den Euro-Krisenstaaten. Die vorherige EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs hätten “in ihrer...
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